AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beste Zeiten Verlagsgesellschaft mbH vertreten durch Geschäftsführerin Hedda Berlin, Oskar-Schulze-Straße 12, 28832 Achim, Tel. 0421-1684545 / Fax: 0421-20 53 94 95, E-Mail: info@beste-zeiten.de regeln das Vertragsverhältnis mit natürlichen und juristischen Personen, die den Beste Zeiten Online-Shop nutzen.

 

§ 1 Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden online veröffentlichten Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Kunden können unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ihren Computer herunterladen, in wiedergabefähiger Form speichern oder ausdrucken.

 

§ 2 Angebot

1. Die Angebote in unserem Online-Shop sind stets freibleibend. Sonderangebote und sonstige Aktionen gelten nur, solange der Vorrat reicht. Zum Angebot gehörige Abbildungen gelten nur annähernd. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website behalten wir uns ein Berichtigungs- und gegebenenfalls ein Rücktrittsrecht vor.

2. Es besteht ein umfassendes Eigentums- und Urheberrecht der Beste Zeiten Verlagsgesellschaft an der Website und dem in ihr enthaltenen Angebot. Die Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung eines beliebigen Bestandteils unserer Website durch Dritte ist verboten.

 

§ 3 Zustandekommen eines Vertrags

1. Die Online-Darstellung unseres Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein bindendes Angebot ab. Diese Bestellungen werden von uns elektronisch gespeichert. An seinen Vertragsantrag ist der Kunde zwei Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen, die Lieferung ausgeführt haben oder mit der Auslieferung beginnen. Sollten Online-Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, werden wir dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das mit.

2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben.

3. Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Ist ein bestelltes Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Waren kann der Kunde seine Bestellung stornieren oder sich für einen etwaigen Nachdruck oder eine etwaige Neuauflage vormerken lassen. In jedem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom ihm bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

 

§ 4 Widerrufsrecht

1. Der Kunde hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Bei Kalender- und Weihnachtskarten-Bestellungen mit Firmeneindrucken beschränkt sich dieses Recht auf eine Frist von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung.

2. Erklärt der Kunde den Widerruf und kann die gelieferte Ware durch Paket zurückgesendet werden, so ist der Kunde hierzu verpflichtet und trägt die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.

3. Der Kunde darf Bücher nur dann zur Prüfung durchblättern, wenn nicht folienverschweißt geliefert wurde. Bei jeder darüber hinaus gehenden Benutzung behalten wir uns vor, dem Kunden die dadurch entstehende Wertminderung zu berechnen.

4. Kalender und Weihnachtskarten, die mit Firmeneindrucken versehen wurden, sind vom Umtausch ausgeschlossen.

 

§ 5 Lieferung und Versandkosten

1. Buchsendungen an Privatkunden in der Bundesrepublik Deutschland liefern wir versandkostenfrei; bei Kaufleuten und Gewerbeunternehmen fallen die im Bestellformular ausgewiesenen Verpackungs- und Portokosten an. Für Lieferungen in andere Länder fallen generell Versandkosten an; Steuern und Zölle gehen zu Lasten des Kunden.

2. Dem Kunden zumutbare Teillieferungen bleiben vorbehalten.

3. Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Ware sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.

 

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die vom Verlag festgelegten Ladenpreise. Der Kunde erkennt diese mit der Bestellung als für ihn verbindlich an. Die für bestimmte Kundenkreise gesetzlich zulässigen und aufgrund der buchhändlerischen Gepflogenheiten allgemein anerkannten Sonderbezugskonditionen gelten nur für diese und dürfen nicht an Endverbraucher weitergereicht werden.

2. Wir akzeptieren nur die im Rahmen des Bestellvorgangs jeweils angezeigten Zahlungsarten. Zahlungen sind ohne Abzug von Skonto innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Ware und der Rechnung beim Besteller auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten.

3. Für Verzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

4. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

 

§ 7 Gewährleistung

1. Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware (sog. Nacherfüllung). Vor der Geltendmachung anderer Mängelansprüche ist uns hierzu angemessen Gelegenheit und Zeit zu geben.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

3. Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der vertragsgemäßen bzw. gewöhnlichen Verwendung bestehen keine Mängelansprüche.

4. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden. Für Kaufleute gelten die Regelungen des § 377 HGB.

5. Die Mängelansprüche des Kunden verjähren - vorbehaltlich der Regelung im folgenden Satz - in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels bleiben durch die vorstehenden Regelungen in § 7 unberührt und verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen; für solche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gelten die Regelungen in § 8 dieses Vertrags.

6. Die vorstehenden Einschränkungen der Gewährleistungspflicht gelten nicht für Käufe von beweglichen Sachen durch Verbraucher, d.h. durch natürliche Personen, welche die Ware zu einem Zweck kaufen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Einschränkungen gelten außerdem auch nicht in Fällen, in denen wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder Mängel arglistig verschwiegen haben.

 

§ 8 Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen oder aus unerlaubter Handlung - sind ausgeschlossen.

2. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für eine Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Geschah die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig, ist unsere Haftung der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nach Abs. 1 und 2 gelten nicht in Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch uns sowie in allen anderen Fällen der gesetzlich zwingenden Haftung.

4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises für die jeweilige Ware vor. Bei Verträgen mit Unternehmern gilt dieser Vorbehalt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer.

2. Solange der Eigentumsvorbehalt noch besteht, ist der Kunde verpflichtet, uns jede Pfändung, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware unverzüglich anzuzeigen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag - wohl aber in der Pfändung der Ware durch uns.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bremen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Kontakt

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